Entwurf: Markierte Angaben sind Platzhalter. Der Text ist noch nicht rechtlich geprüft.
Nutzungs- und Lizenzbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von RankFaster zwischen [Firmenname inkl. Rechtsform, z. B. EXNODO GmbH] („Anbieter“) und dem Kunden. Kunde ist eine Agentur, die RankFaster für ihre eigenen Kunden nutzt („Partner-Agentur“), oder ein Unternehmen, das RankFaster für die eigene Website nutzt.
- RankFaster richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen schriftlich zustimmt.
§ 2 Leistungen
- RankFaster ist eine Software, die über das Internet bereitgestellt wird (Software as a Service). Sie unterstützt dabei, Websites zu analysieren, Themen zu planen, Artikel mit Hilfe von KI zu erstellen, zu prüfen, freizugeben, auf der Website des Kunden zu veröffentlichen und die Wirkung zu messen.
- Der Umfang (Anzahl Kunden, Artikel, Nutzer, Funktionen) richtet sich nach dem gebuchten Plan. Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln, solange die vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben.
- Die Software ist im Jahresmittel zu [99,0 %] erreichbar. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster und Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. Ausfälle bei Anbietern von KI-Modellen, Suchdaten oder bei der Website des Kunden).
- Dienste Dritter (z. B. KI-Modelle, Suchdaten, Google Search Console) bindet der Anbieter in ihrem jeweiligen Umfang ein. Ändert ein Dritter seinen Dienst, passt der Anbieter die Funktion an oder ersetzt den Dienst gleichwertig.
§ 3 Lizenz für Partner-Agenturen und White Label
- Die Partner-Agentur erhält für die Vertragsdauer das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, RankFaster für die Betreuung ihrer eigenen Kunden zu nutzen und ihren Kunden Zugänge zum Kundenportal zu geben.
- Das Kundenportal, E-Mails an Endkunden und Berichte erscheinen mit Name, Logo und Farben der Partner-Agentur und auf Wunsch unter ihrer eigenen Domain. Die Partner-Agentur darf RankFaster gegenüber ihren Kunden als eigenes Werkzeug darstellen. Mitarbeiter der Partner-Agentur arbeiten in RankFaster unter dem Namen RankFaster.
- Eine Weitergabe an andere Agenturen (Unterlizenz), der Weiterverkauf der Software als solcher und das Nachbauen, Zurückentwickeln oder automatisierte Auslesen der Software sind nicht erlaubt.
§ 4 Pflichten des Kunden
- Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und sorgt dafür, dass nur berechtigte Personen Zugang haben. Er meldet einen Missbrauch unverzüglich.
- Der Kunde darf RankFaster nur für Websites nutzen, für die er selbst berechtigt ist oder einen Auftrag des Inhabers hat. Er stellt die dafür nötigen Zugänge (z. B. CMS, Search Console) bereit.
- Der Kunde verwendet keine Inhalte, die Rechte Dritter verletzen oder rechtswidrig sind, und nutzt RankFaster nicht für Spam, irreführende Inhalte oder massenhaft erzeugte Seiten ohne Mehrwert.
§ 5 Inhalte, KI und Veröffentlichung
- Artikel und Bilder entstehen mit Hilfe von KI. Der Anbieter prüft sie automatisch (z. B. Belege, Rechtschreibung, Überschneidungen, Compliance-Regeln), garantiert aber nicht, dass sie fachlich richtig, vollständig oder rechtlich unbedenklich sind.
- Der Kunde entscheidet über die Veröffentlichung, entweder durch Freigabe im Einzelfall oder durch die Einstellung, dass nicht sensible Artikel automatisch veröffentlicht werden. Für veröffentlichte Inhalte ist der Kunde gegenüber Dritten verantwortlich, insbesondere für Aussagen in Gesundheits-, Finanz- und Rechtsthemen.
- Der Kunde entscheidet, ob und wie KI-erzeugte Inhalte gekennzeichnet werden. RankFaster setzt standardmäßig einen sichtbaren Hinweis und eine maschinenlesbare Kennzeichnung. Schaltet der Kunde sie ab, trägt er die Verantwortung für die Einhaltung der Kennzeichnungspflichten.
- An den erstellten Inhalten erhält der Kunde alle Nutzungsrechte, die der Anbieter einräumen kann. Der Anbieter nutzt Inhalte des Kunden nicht für andere Kunden und gibt sie nicht zum Training von KI-Modellen weiter.
§ 6 Vergütung
- Die Vergütung richtet sich nach dem gebuchten Plan und ist monatlich im Voraus fällig, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. [Zusätzliche Artikel oder Verbrauch über das Kontingent werden nach der Preisliste abgerechnet.]
- Der Anbieter darf die Preise mit einer Frist von [zwei Monaten] zum Monatsende ändern. Der Kunde kann dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
- Der Vertrag läuft [auf unbestimmte Zeit] und ist von beiden Seiten mit einer Frist von [einem Monat] zum Monatsende kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
- Nach Vertragsende kann der Kunde seine Inhalte [30 Tage] lang exportieren. Danach löscht der Anbieter die Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Bereits auf Websites veröffentlichte Artikel bleiben dort bestehen.
§ 8 Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag erst möglich macht und auf die der Kunde vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens [die Vergütung der letzten zwölf Monate].
- Der Anbieter haftet nicht für Ranking-Ergebnisse in Suchmaschinen, die er nicht beeinflussen kann, und nicht für Inhalte, die der Kunde freigegeben oder zur automatischen Veröffentlichung bestimmt hat.
§ 9 Datenschutz
Personenbezogene Daten, die der Kunde in RankFaster verarbeitet, verarbeitet der Anbieter im Auftrag nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der Teil dieses Vertrags ist. Die Partner-Agentur schließt mit ihren eigenen Kunden die nötigen Verträge; der Anbieter ist dabei ihr Unterauftragsverarbeiter. Im Übrigen gilt der Datenschutzhinweis.
§ 10 Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen mit einer Ankündigung von [sechs Wochen] ändern, wenn die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen Bedingungen. Auf die Frist und die Folgen weist der Anbieter in der Ankündigung hin.
§ 11 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Gerichtsstand ist [Sitz der Gesellschaft, z. B. München], soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
- Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen wirksam.
Stand: [TT.MM.JJJJ]